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Verstösst das angedachte Geschäftsmodell gegen die guten Sitten, so besteht kein Anspruch auf einen Gründungszuschuss gegen das Jobcenter.
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
Vorläufig darf eine Bäckerei, bei der in der Vergangenheit erhebliche Hygienemängel festgestellt wurden, nicht im Internet an den sogenannten Lebensmittelpranger gestellt werden.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 04.02.2013
Bei Facebook ist in Deutschland das irische Datenschutzrecht anzuwenden, da der europäische Sitz des Netzwerks in Irland liegt.
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.02.2013
Die Impressumspflicht gewerblicher Anbieter gilt auch im Rahmen ihrer Präsenz auf Facebook und kann bei einem Verstoß zu einer Abmahnung führen.
Landgericht Regensburg, Urteil vom 31.01.2013
Das Internet ist auch im privaten Bereich von einer so zentralen Bedeutung, dass auch Privatpersonen im Fall eines Netzausfalls Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
Bei einem offenkundigen Hinweis auf eine Rechtsverletzung ist die DENIC zur Löschung der entsprechenden Domain verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2011
Online-Angebote gewerblicher Anbieter müssen komplett in einer Sprache abgewickelt werden, wenn der Anbieter einer Unterlassungsklage entgehen will.
Landgericht Essen, Urteil vom 31.05.2012
Soll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.03.2012
Wer mittels einer "Tippfehler-Domain" Nutzer bewusst von einer bekannten Internetseite auf ein eigenes Netzangebot locken will, handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.02.2012
Preisangaben in Online-Shops stellen kein bindendes Angebot zur Abgabe der Ware zu dem angegebenen Preis dar.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2010
 
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