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Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Wegen Bedenken an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof vorläufig die Veröffentlichung eines Betriebes im sogenannten Lebensmittelpranger untersagt.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 18.03.2013
Telefonanbieter dürfen Kunden den Anschluss erst ab einer Schuld von 75 Euro sperren.
Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 15.12.2012
Das Landgericht Osnabrück hat mehrere Angeklagte wegen des Animierens zum Anwählen einer teuren Mehrwertdienstnummer wegen Betruges verurteilt.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 06.03.2013
Ein öffentlicher Aufruf zum "Schottern" im Vorfeld eines Castor-Transportes stellt eine Straftat dar.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2013
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013
In der Werbung für ein Ferienhaus muss der Vermieter auch zwingend anfallende Kosten der Endreinigung im Endpreis mit einrechnen.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.03.2013
Sofern PCs in Internetcafes nur der Kommunikation und nicht zum Spielen dienen, unterliegen sie nicht der Pflicht zur Abführung der Vergnügungssteuer.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 06.02.2013
Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2013
Öffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012