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- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Eine inländische Website, die lediglich der Weiterleitung auf eine kostenpflichtige ausländische Seite dient, unterliegt insgesamt der Umsatzsteuerpflicht.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.2012
Konkurrenten können einen Mitwettbewerber wegen unwirksamer AGB-Klauseln abmahnen und unter Umständen eine Vertragsstrafe fordern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
Bildagenturen müssen vor einer Weitergabe zulässig archivierten Bildmaterials an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2012
In der Regel muss ein Ebay-Nutzer nicht für die missbräuchliche Nutzung seines Kontos durch Dritte haften.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 21.06.2012
Das Jobcenter muss einer Anwaltskanzlei die Nummern für die direkte Durchwahl zu den Sachbearbeitern zugänglich machen.
Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 10.01.2013
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsauffassung zum Keyword-Advertising bestätigt und präzisiert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2012
Wer Dritten sein Konto zur Verfügung stellt, muss für durch diese im Rahmen betrügerischer Internetgeschäfte verursachte Schäden zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
Nehmen eingetragene Vereine im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vor, so muss die Seite ein vollständiges Impressum aufweisen.
Landgericht Essen, Urteil vom 26.04.2012
Wer illegal Daten ins Netz stellt muss mit einer Klage an jedem beliebigen Ort rechnen, an dem das Werk abrufbar ist.
Landgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 18.07.2012
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Bewertung von Ärzten im Internet, weshalb diese auch keine Löschung ihrer Daten durch den Betreiber verlangen können.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012