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- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Eine im Rahmen der Berichterstattung eines Onlinemagazins erfolgende Verlinkung auf illegale Seiten ist von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.12.2011
Angebote von Autoscheinwerfern müssen bei einem gewerblichen Verkauf über entsprechende Prüfzeichen verfügen.
Landgericht Bochum, Urteil vom 14.02.2012
Facebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
Ein Laptop oder PC gehört zum notwendigen Lebensbedarf und darf als solcher nicht aus einem Privathaushalt gepfändet werden.
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 08.07.2011
Wer sich über seinen privaten Account bei Facebook in diffamierender oder verletzender Weise über Firmenkunden äußert, muss mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29.02.2012
Sharehoster haften erst für Urheberrechtsverletzungen, wenn sie auf eine klare, gleichartige Urheberrechtsverletzung hingewiesen worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2012
Besteht die Möglichkeit das über einen Facebook-Account Informationen bezüglich einer Straftat ausgetauscht wurden, so kann dieser beschlagnahmt werden.
Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 31.10.2011
Im größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Die Formulierung "Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen" bei Ebay ist für den Käufer nicht bindend.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011
Ein weiteres mal haben die Richter an Deutschlands höchstem Finanzgericht entschieden, dass auch bei privaten Verkäufen bei Ebay eine Steuerpflicht der Verkäufer bestehen kann.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.04.2012