Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Hamm ist es für die Einstufung als gewerblicher Anbieter bei Ebay unerheblich, ob der Verkäufer die angebotenen Artikel selbst als Geschenk bekommen hat.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein darf Unternehmen nicht den Betrieb einer Fanpage bei Facebook untersagen.

Ist für die Erbringung der Arbeitsleistung eine elektronische Signaturkarte erforderlich, müssen Arbeitnehmer eine solche unter Verwendung ihrer Daten aus dem Personalausweis beantragen.

Kommt Google nach einem Hinweis auf einen kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps seiner Prüfpflicht nicht nach, muss es den Eintrag löschen.

Zahnärzte dürfen nicht mit besonders günstigen Kosten und anpreisender Werbung auf ihre Leistungen hinweisen.

Ein weiteres Mal hatte sich ein Gericht mit den arbeitsrechtlichen Folgen eines beleidigenden Facebook-Eintrags zu beschäftigen und hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung darauf hingewiesen, dass es bei der Bewertung des Sachverhalts unerheblich ist, ob der Eintrag nur für Freunde oder die Öffentlichkeit sichtbar ist.

Eine per E-Mail übermittelte Kündigung genügt auch dann nicht dem Schriftformerfordernis, wenn die schriftliche Kündigung eingescannt und verschickt wurde.

Filehoster müssen in Zukunft deutlich genauer die bei ihnen hinterlegten Daten prüfen als bisher.

Firmen welche ihren Sitz ausserhalb der EU haben müssen auch dann kein Impressum vorweisen, wenn sich das Internetangebot gezielt an deutsche Kunden richtet.

Die deutsche Telekom darf zum Zweck einer effektiven Fehlererkennung und -beseitigung die IP-Adressen ihrer Kunden bis zu sieben Tage lang speichern.