„Die regelmäßige Verjährungsfirst beträgt nach §195 BGB drei Jahre. Sie beginnt nach §199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Der Vergütungsanspruch des...
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DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 28.11.22 – Arb.Erf. 19/20 Leitsätze 1. Ein Zuwendungsbescheid nach den §§23, 44 BHO kann zwar die unternehmerische Handlungsfreiheit des Zuwendungsempfängers, nicht jedoch das von...
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DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. März 2023 – Arb.Erf. 20/21 Leitsätze: 1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der marktüblichen Lizenzgebühren...
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