Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0
Büro Dresden +49 351 - 450 42 26
Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt Leipzig
Anfahrt Dresden
Anfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Damit wird die eCommerce-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt. Wichtigster Punkt ist die Geltung des Herkunftslandsprinzip. Jeder Diensteanbieter hat sich nach den rechtlichen Vorschriften des Landes zu richten, in dem er niedergelassen ist, auch wenn die Dienste im europäischen Ausland angeboten werden. Das heißt, jeder Diensteanbieter wird sich den für ihn günstigsten Standort aussuchen. Dies wird zu einer Vereinheitlichung des europäischen Wettbewerbsrechts führen, denn kein Staat kann es sich erlauben, dass Unternehmen massiv in das Ausland abwandern. Daher wird demnächst das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben werden. Fraglich ist, ob die Preisangabeverordnung, an deren Aufhebung nicht gedacht ist, in Zukunft noch zu halten sein wird.