Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Internetanbieter müssen IP-Adressen nicht zu Auskunftszwecken speichern
Vodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Zu diesem Ergebnis gelangte das Oberlandesgericht in Düsseldorf und beschränkte eine Pflicht zur Auskunftserteilung auf vorhandene Daten. Im Gegensatz zum vorab entscheidenden Landgericht sah das OLG jedoch keine Pflicht diese vorhandenen Daten zu speichern oder zu sichern, um so den Inhabern von Urheberrechten auf Wunsch Auskünfte über potentielle Filesharer zu erteilen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil OLG D I 20 W 118 12 vom 07.03.2013