Notarielle Bestätigung kein ausreichender Nachweis bei gebrauchter Software

Das Unternehmen UsedSoft handelt mit gebrauchter Software und überschüssigen Lizenzen. Im Vergleich zum Originalpreis zahlt man bei diesem Anbieter deutlich weniger für die Software und erhält zum Nachweis eines rechtlich einwandfreien Erwerbs eine notarielle Bestätigung. Großen Softwareproduzenten ist der Handel mit gebrauchter Software natürlich ein Dorn in Auge, da dieser im Ergebnis zu einer Verringerung der eigenen Verkaufszahlen führt. Deshalb ging Microsoft in dem betroffenen Verfahren gegen einen Kunden der Firma UsedSoft vor und warf ihm, trotz der notariellen Bestätigung über den einwandfreien Erwerb, eine Urheberrechtsverletzung vor.

Die Richter schlossen sich der Auffassung von Microsoft an und verurteilten den Beklagten Kunden zu Schadensersatz, Unterlassung und Löschung der Software. Nach ihrer Auffassung würde allein die notariellen Bestätigung über den einwandfreien Erwerb alleine nicht ausreichen um diesen auch tatsächlich zu belegen. Hierfür würde der Kunde vielmehr den Lizenzvertrag des ursprünglichen Erwerbers und sämtliche Unterlagen benötigen, die die Übertragung auf die verschiedenen Erwerber bis hin zu ihm belegen.