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Begeht ein Jugendlicher eine Urheberrechtsverletzung, so ist er trotz seines jugendlichen Alters zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahngebühren verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2011
Die Entgeltlichkeit bei der Nutzung einer Internetseite muss sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer schon bei Aufruf der Internetseite offenbaren, da ansonsten eine Verurteilung des Anbieters wegen Betrugs möglich ist.
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 17.12.2010
Trifft der Betreiber eines Internetcafés keine zumutbaren Schutzmaßnahmen gegen illegale Downloads seiner Kunden, so haftet er für diese Rechtsgutverletzung.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 25.11.2010
Dem durch die Veröffentlichung seiner Werke in Tauschbörsen Verletzten steht es grundsätzlich frei, Schadensersatz in einer Höhe zu verlangen, welche bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages zwischen zwei vernünftigen Parteien als angemessene Lizenzvergütung vereinbart worden wäre.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Selbst wenn ein Umzug an einen Ort erfolgt, an dem keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind, hat der Inhaber kein Recht seinen mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010
Ein PC mit Internetzugang ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Bundesverwaltungericht, Urteil vom 27.10.2010
Wer sich über ein fremdes offenes W-LAN unbefugten Zugang zum Internet verschafft, braucht nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 19.10.2010
Unterlässt ein Anbieter von Dienstleistungen es, auf seiner Homepage Angaben zum Handelsregister, zu seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zur Handelsregisternummer zu machen, so liegt hierin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.08.2010
Werden nur unwesentliche Teile einer Software ausgelesen und temporär gespeichert, so greift eine automatisierte Suchsoftware nicht in die Rechte des Datenbankinhabers ein.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2010
Nach den von e-bay für seine Auktionen aufgestellten Bestimmungen ist ein Abbruch der Auktion nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 28.06.2010
 
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