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Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Apple verliert Patent
Apple hat sein Patent "Slide to unlock" vor dem Bundespatentgericht verloren und muss sich somit zumindest auf dem deutschen Markt dem Begehren der Konkurrenten Samsung und Motorola beugen.
Iphones lassen sich mittels einer Wischbewegung von links nach rechts entsperren. Auf diese Form der Entsperrung genoss der Computerriese bis dato auch in Deutschlang den Schutz der Patentgesetze.
Das Gericht gelangte zu der Erkenntnis, dass die Funktion nur der Benutzerfreundlichkeit dienen würde, für welche jedoch kein Patentschutz besteht. Voraussetzung für einen solchen ist vielmehr, dass es sich bei der Funktion um eine technische Lösung oder Innovation handelt.
Die Entscheidung ist nicht nicht rechtskräftig.
Bundespatentgericht, Urteil BPatG 2 Ni 59 11 EP vom 04.04.2013